• De-minimis-Beihilfen

De-minimis-Beihilfen

Die De-minimis-Regel findet im Rahmen der Beihilfenkontrolle der Europäischen Kommission Anwendung. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass bis zu einem bestimmten Schwellenwert Beihilfen den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sind. Die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 vom 18. Dezember 2013 (Geltung ab dem 1. Januar 2014) besagt, dass Beihilfen die einen Gesamtbetrag von 200.000 EUR innerhalb von drei Steuerjahren nicht übersteigen, nicht der Anmeldepflicht bei der Europäischen Kommission unterliegen.
Im Vergleich zu der zuvor geltenden Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 bleiben die wichtigsten Kriterien in der neuen Verordnung unverändert. Neu ist, dass  beispielsweise Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, nicht mehr vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen sind und daher fortan ebenfalls De-minimis-Beihilfen erhalten können. Zudem wurde die Definition des Begriffs "Unternehmen" vereinfacht und präzisiert. Ferner sind unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch subventionierte Darlehen von bis zu 1 Mio. EUR nach der De-minimis-Verordnung freigestellt (s. hierzu Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 18.12.2013