Die EU und die Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten

Datum
18.10.2017

Am 09.10.2017 diskutierten über 80 Teilnehmende in einem Fachgespräch in Brüssel die Frage "Die EU und die Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten - was läuft gut, wo besteht Optimierungspotential?".

Organisiert wurde die Fachveranstaltung von der EU-Vertretung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), gemeinsam mit dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen und dem Europabüro des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Zielsetzung des Fachgesprächs war, die bestehenden Fördermöglichkeiten für die EU-Förderperiode ab 2021 in diesem Bereich näher zu beleuchten, Einblicke in verschiedene Projekte zu gewinnen und gemeinsam die Gestaltung der nächsten Förderperiode zu diskutieren.

Diskussionsrunde
V.l.n.r.: Andreas Bartels (AWO), Gudrun Heute-Blum (Städtetag Baden-Württemberg), Wolfgang Husemann (Bundesministerium für Arbeit und Soziales), Dr. Peter Kurz (Oberbürgermeister von Mannheim) © BMAS

Die Veranstaltung wurde durch eine Begrüßung der Leiterin der EU-Vertretung des Deutschen Caritasverbandes, Anne Wagenführ, und des Präsidenten des Städtetags Baden-Württemberg, Dr. Dieter Salomon, gefolgt von einem Impulsvortrag von Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, eingeleitet.

Anschließend folgte eine Diskussion unter Einbindung des Publikums, in der sich Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Wolfgang Husemann, Leiter der Gruppe Europäische Fonds für Beschäftigung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und Andreas Bartels, Vertreter der BAGFW in den Bundesbegleitausschüssen vom ESF und EHAP, untereinander zu den vier Themenschwerpunkten der Veranstaltung - Mittelausstattung, Kohärenz, Vereinfachung und Partnerschaftsprinzip - austauschten.

Im Bereich der Mittelausstattung wurde vor allem diskutiert, mit welchen finanziellen Rahmenbedingungen nach dem Brexit zu rechnen ist. Nach Schätzungen wird sich die "Brexit-Lücke" im EU-Haushalt auf ca. 10 Milliarden Euro netto pro Jahr beziffern. Dementsprechend müssen sich die EU-Mitgliedstaaten entscheiden, ob dies entweder durch eine Erhöhung der nationalen Beiträge, durch eine Kürzung der Ausgaben oder doch durch eine Kombination der beiden finanziert wird. Die Herausforderung für die Förderperiode 2021 ist vor allem, das jetzige Niveau der EU-Strukturfonds beizubehalten und eine Absenkung zu vermeiden.

Zum Thema Vereinfachung wurde der immense Bürokratieaufwand für die Antragssteller kritisiert und gefordert, dass verstärkt Pauschalen eingeführt und Haushaltsindikatoren, besonders bezüglich sensibler persönlicher Daten, abgebaut werden müssten.