Rat stimmt Reformkompromiss zur Entsenderichtlinie zu

Datum
25.10.2017

Im Rat der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der EU ist am 23. Oktober 2017 bei der Änderung der Entsenderichtlinie ein entscheidender Durchbruch erzielt worden nach dem Prinzip: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Mit dem Kompromiss wird der arbeitsrechtliche Schutz entsandter Arbeitnehmer künftig deutlich verbessert. Dafür hatte sich die Bundesregierung in rund anderthalbjährigen Verhandlungen gemeinsam insbesondere mit Frankreich eingesetzt.

Wesentliche Elemente der Einigung sind:

  • Neben dem Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort wird außerdem für alle Beteiligten Rechtsklarheit darüber geschaffen, welche Lohnzuschläge mit der Entlohnung verrechnet werden dürfen und welche nicht.
  • Der Schutz Langzeitentsandter wird deutlich verbessert. Grundsätzlich nach zwölf Monaten Arbeit im Gastland gilt für sie mit wenigen Ausnahmen das gesamte Arbeitsrecht des Gastlands. Es gibt aber die Option, auf Antrag der Unternehmen, diese Frist auf maximal 18 Monate zu verlängern.

Den Neuregelungen muss noch das Europäische Parlament zustimmen. Auf der Basis der gestern erreichten Einigung werden in Kürze die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass dieses sozialpolitisch zentrale Vorhaben bald unter Dach und Fach gebracht wird.

Entsenderichtlinie