373 Milliarden Euro ab 2021 bis 2027

Datum
30.05.2018

Die EU-Kommission legt ihre Vorstellungen für die neue Kohäsionspolitik auf den Tisch. Für die künftige Kohäsionspolitik von 2021-2027 sind Haushaltsmittel in Höhe von 373 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) vorgesehen. Deutschland würde davon 17,68 Mrd. Euro erhalten.

Auch in die reicheren Mitgliedstaaten wie Deutschland soll weiterhin investiert werden. Das hat die Kommission am 30. Mai bei der Vorstellung der neuen Kohäsionspolitik von 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Gleichzeitig sollen die Vorschriften für die EU-Fonds radikal vereinfacht und flexibler gestaltet werden.

Was soll mit dem Geld erreicht werden?

In allen Regionen soll die Kohäsionspolitik dabei helfen, ihre Industrie zu modernisieren und in Innovation zu investieren mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze und Investitionen zu schaffen. Denn trotz der wirtschaftlichen Erholung in der EU sind weitere Investitionsanstrengungen erforderlich, um die nach wie vor bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern.

Mit Haushaltsmitteln in Höhe von 373 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021-2027 ist die künftige Kohäsionspolitik in der Lage, zur Verringerung der Unterschiede zwischen den EU-Staaten beizutragen und gleichzeitig wird die Kohäsionspolitik eine starke, direkte Verbindung zwischen der Union und ihren Regionen und Städten bleiben und Europa den Bürgerinnen und Bürgern näherbringen.

Nachstehend werden die wichtigsten Punkte des Kommissionsvorschlags für eine modernisierte Kohäsionspolitik dargelegt.

Weniger, klarere, kürzere Regeln und ein flexiblerer Rahmen

Der Zugang zu den kohäsionspolitischen Mitteln soll vereinfacht werden als auch ihre Nutzung. Deswegen schlägt die Kommission radikale Vereinfachung der Vorschriften für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vor, mit einem geringeren Verwaltungsaufwand und weniger aufwendigen Kontrollen für die Unternehmen und Unternehmer, die EU-Unterstützung in Anspruch nehmen.

Ein einheitliches Regelwerk gilt nun für sieben EU-Fonds, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten umgesetzt werden ("geteilte Mittelverwaltung"), was den Verwaltern der EU-Finanzierungsprogramme das Leben erleichtert. Dadurch werden zudem Synergien ermöglicht, z. B. zwischen den kohäsionspolitischen Mitteln und dem Asyl- und Migrationsfonds bei der Entwicklung lokaler Integrationsstrategien für Migranten.

Durch eine Halbzeitevaluierung soll festgestellt werden, ob Programmänderungen für die letzten beiden Jahre des Programmplanungszeitraums erforderlich sind und ob kleinere Mittelübertragungen innerhalb von EU-Finanzierungsprogrammen vorgenommen werden können.

Eine stärkere Verbindung zum Europäischen Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung, um das Investitionsumfeld in Europa zu verbessern

Die Kommission schlägt vor, die Kohäsionspolitik und das Europäische Semester stärker zu verknüpfen, um ein wachstums- und unternehmensfreundliches Umfeld in Europa zu schaffen, damit die EU- und die nationalen Investitionen ihr volles Potenzial entfalten können.