Hendricks: Integration beginnt im Quartier 

Datum
26.03.2014

Bundesbauministerin Barbara Hendricks unterstützt die Kommunen mit zusätzlichen Fördergeldern, um ihnen bei der Bewältigung der verstärkten Zuwanderung zu helfen. Diese Fördermittel sind Teil eines Gesamtpakets, das der Staatssekretärsausschuss "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" geschnürt hat und das heute Thema im Bundeskabinett war. "Integration beginnt vor Ort. Lebenswerte Stadtviertel sind eine entscheidende Voraussetzung für die Integration von Zuwanderern. Deshalb müssen Gemeinschaftsprojekte vor allem im Quartier angeboten werden, um erfolgreich zu sein", so Barbara Hendricks.

Hendricks hatte sich bereits Anfang des Jahres der Problematik der verstärkten Zuwanderung in einigen Städten angenommen und Vertreter mehrerer Kommunen und Länder zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Die Erkenntnisse sind in die Arbeiten des Staatssekretärsausschusses eingeflossen.

Ein wichtiger Bestandteil des Gesamtpakets sind die Mittel aus dem Programm "Soziale Stadt". Damit fördern Bund und Länder die städtebauliche Aufwertung in benachteiligten Stadtquartieren. So können Begegnungsorte und Anlaufstellen im Stadtquartier geschaffen oder ausgebaut werden. Aber auch öffentliche Plätze können sicherer und lebenswerter gestaltet werden. Bestandteil des Programms ist weiterhin ein Quartiersmanager, der die verschiedenen Maßnahmen im Stadtteil auf Basis integrierter Entwicklungskonzepte bündelt. Durch die Einbeziehung der gesamten Nachbarschaft kann er dazu beitragen, Konflikte im Stadtteil zu verhindern oder zu lösen.

Die Bundesregierung will die Mittel für die "Soziale Stadt" in diesem Jahr deutlich anheben. Geplant ist eine Aufstockung von 40 Millionen auf insgesamt 150 Millionen Euro. Rund 10 Millionen Euro sollen insbesondere Kommunen zu Gute kommen, die von der Zuwanderung besonders betroffen sind. Ergänzt wird dies durch Programme weiterer Bundesministerien. "Der Quartiersbezug der 'Sozialen Stadt' ermöglicht es, dass wir die Probleme gemeinsam, fachübergreifend und wohnortnah anpacken. Dies allein reicht jedoch nicht aus. Im Sinne einer integrierten, sozialen Stadtentwicklung ist es sinnvoll, ein Gesamtpaket zu schnüren", betonte Hendricks.

Auch aus dem ESF-Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)" des BMUB werden in der Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 40 Millionen Euro (20 Millionen Euro ESF-Mittel plus 20 Millionen Euro nationale Kofinanzierung aus dem Haushalt des BMUB) zur Verfügung stehen. Damit können in Ergänzung zum Programm "Soziale Stadt" wohnortnahe, berufsbezogene Bildungs- und Qualifizierungsangebote für über 27-jährige gefördert werden.

Hendricks wies jedoch auch darauf hin, dass sich die Unterstützung des Bundes nicht nur auf einige bestimmte Kommunen konzentrieren dürfe: "Nicht nur die von der Zuwanderung aus den osteuropäischen Ländern besonders betroffenen Kommunen brauchen die Unterstützung des Bundes und der Länder. Lebenswerte Wohnquartiere und das soziale Miteinander zu gestalten ist auch in vielen anderen Städten und Gemeinden eine zentrale Zukunftsaufgabe. Mir ist vor allem wichtig, dass das Beispiel des fachübergreifenden Zusammenwirkens auch insgesamt für eine soziale Stadt Schule macht."