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02.01.2008

Bundesprogramm Kommunal-Kombi

Zwischen dem 1.1.2008 und dem 31.12.2009 sollen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten in Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit geschaffen werden. Dies sieht das "Bundesprogramm Kommunal-Kombi" vor, dessen Eckpunkte im Juni 2007 im Kabinett vorgestellt wurden. Eine Förderrichtlinie wurde am 29.12.2007 im Bundesanzeiger veröffentlicht und erläutert die Förderbedingungen. Förderfähig sind insgesamt 79 Regionen mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von mindestens 15 Prozent. Das Programm richtet sich an Menschen, die seit mindestens einem Jahr Arbeitslosengeld II beziehen und seit zwei oder mehr Jahren arbeitslos sind. Es ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft.

Als Arbeitgeber sollen in erster Linie Arbeitgeber auf der kommunalen Ebene oder der Kreisebene fungieren. Gefördert werden nur Arbeitsplätze für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten der Kommunen zur Wahrnehmung kommunaler Aufgaben. Die Kommune bestimmt, welche Arbeiten verrichtet werden sollen, und beantragt als Arbeitgeber die Förderung dieser Tätigkeiten bei dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Umsetzung betrauten Dienstleister, dem Bundesverwaltungsamt.

So erhalten die Kommunen die Möglichkeit, genau dort zusätzliche geförderte Arbeitsplätze einzurichten, wo sie Bedarf sehen. Die kommunale Infrastruktur kann für eine längere Dauer nachhaltig gestärkt werden, ohne dass die Kommune die Kosten hierfür allein tragen muss. Wenn Einvernehmen mit den Kommunen besteht, kommen jedoch auch andere Arbeitgeber (z. B. die Wohlfahrt) in Betracht. Allerdings müssen auch hier die Arbeitsplätze zusätzlich sein und im öffentlichen Interesse liegen.

Der Bund stellt für die Gesamtlaufzeit insgesamt rund 1,7 Mrd. Euro bereit. Der Zuschuss an die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber beträgt bundeseinheitlich 50 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts, jedoch maximal 500 Euro. Er kann drei Jahre lang gewährt werden. Zusätzlich übernimmt der Bund die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers in einer Höhe von bis zu 200 Euro. Dieser wird aus Bundesmitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert, die der Bund zusätzlich zur Verfügung stellt. Ältere Arbeitnehmer über 50 werden in besonderer Weise gefördert, indem der Zuschuss zum Bruttoarbeitsentgelt um 100 Euro aufgestockt wird.

Alle Informationen zu Fördervoraussetzungen, Antragstellung usw. erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamtes www.kommunal-kombi.bund.de und unter der Telefon-Hotline 0228/99 358 5700.

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