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Fördergrundsätze

Grundlage für die ESF-Förderung sind die EU-Verordnungen. Auf dieser Seite erhalten Sie einige grundlegende Informationen zu den Bedingungen der ESF-Förderung:

Programmplanung

Den Rahmen für die Förderung durch den ESF bilden nationale oder regionale "Operationelle Programme" (OP). In diesen Programmen werden festgelegt:

  • die Ziele und Förderschwerpunkte
  • das Budget und
  • die Indikatoren für die Bewertung der geförderten Maßnahmen

Auf dieser Grundlage werden Auswahlkriterien für einzelne Programme erstellt, die von den Begleitausschüssen geprüft und gebilligt werden. In Deutschland gibt es in der aktuellen Förderperiode 18 Operationelle Programme: Ein Bundes-OP und 17 OP's der Länder oder Regionen).

Begünstigte

Durch den ESF können öffentliche und private Einrichtungen gefördert werden, die ein Vorhaben durchführen, die Teile von Einzelprogrammen sind. Eine direkte Einzelförderung von Personen ist in der Regel ausgeschlossen. Die Menschen profitieren dennoch als Teilnehmende in den Vorhaben direkt vom ESF, etwa durch die berufsbezogenen Sprachkurse oder die Weiterbildungsprämie.

Zusätzlichkeit (Additionalitätsprinzip)

Die Programme des ESF sind zusätzliche Maßnahmen. Die Unterstützung des ESF darf also nicht die regulären Mittel für die Arbeitsmarktpolitik ersetzen. Deshalb ist eine Unterstützung von gesetzlich geregelten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen durch Mittel aus dem ESF nicht möglich. In Deutschland ist zudem zu beachten, dass ein Vorhaben nur aus einem OP gefördert werden kann. Das bedeutet, dass Vorhaben, die aus dem Bundes-OP gefördert werden können, nicht gleichzeitig mit ESF-Mitteln aus einem OP der Länder unterstützt werden können.

Bagatellmaßnahmen

Um den Erhebungsaufwand im Rahmen des Monitorings nicht überborden zu lassen, wurde vereinbart und mit der Kommission auch abgestimmt, dass im Falle von Bagatellmaßnahmen das Stammblatt eine vereinfachte kumulierte Erfassung von Teilnehmer- und Organisationsdaten vorsieht.

Diese Bagatellgrenzen betreffen:

Sämtliche Vorhaben im Bereich Systeme, die in erster Linie auf die Verbesserung der Strukturen abgestellt sind.

Andere Vorhaben, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

  • Teilnehmer/Organisationen an individuellen Kurzberatungen (max. 4 Std., z.B. Telefonberatung, Beratungen von Unternehmen)
  • Teilnehmer/Organisationen an kollektiven Informationsveranstaltungen (max. 1 Tag bzw. 8 Std., z.B. Großveranstaltungen, Orientierungstag)

Förderfähige Ausgaben

Die Förderfähigkeit der Ausgaben richtet sich nach geltenden nationalen Vorschriften. Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sind in der ESF-Verordnungen festgelegt. Demnach

  • kommen Sollzinsen, der Kauf von Grundstücken und erstattungsfähige Mehrwertsteuer als förderfähige Ausgaben nicht in Betracht.
  • sind beim Kauf von Waren und Dienstleistungen die Vorschriften des öffentlichen Beschaffungswesen zu beachten.
  • gelten beim Kauf von Möbeln, Betriebsmitteln, Fahrzeugen, Infrastruktur und Immobilien spezielle Regelungen.

Hier können nur die Abschreibungskosten für die Dauer eines Vorhabens und nur in dem Maße, in dem ihr Erwerb nicht unter Nutzung öffentlicher Zuschüsse finanziert worden ist, als förderfähige Ausgabe anerkannt werden.


Beihilfen

Leitfaden für Staatliche Beihilfen

Für die Umsetzung der ESF-Programme werden im Regelfall keine staatliche Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs.1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (ex Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag) gewährt. Werden Unternehmen direkt gefördert und handelt es sich bei der Förderung um staatliche Beihilfen, so wird die Förderung ausschließlich unter Beachtung der De-minimis-Regeln, der zu diesem Zeitpunkt geltenden Freistellungsverordnungen oder im Wege einer Einzelnotifizierung erfolgen. Die De-minimis-Verordnung (VO EG Nr. 1998/2006) besagt, dass Beihilfen, die unterhalb einer bestimmten Bagatellgrenze liegen, bei der Europäischen Kommission nicht angemeldet und von ihr nicht genehmigt werden müssen. Die Gruppenfreistellungsverordnung legt die Voraussetzungen fest, bei denen die Beihilfe ohne Notifizierungsverfahren ausgezahlt werden darf (Weitere Infos zu De-minimis und Gruppenfreistellungsverordnungen finden Sie im Glossar, die entsprechenden Verordnungen der EU bei den Allgemeinen Rechtgrundlagen.)

Die Europäische Kommission hat am 9. August 2008 die neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) erlassen. Sie umfasst:

  • Regionalbeihilfen
  • Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU
  • Beihilfen für Unternehmerinnentum
  • Umweltschutzbeihilfen
  • KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und für die Teilnahme an Messen
  • Risikokapitalbeihilfen
  • Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
  • Ausbildungsbeihilfen
  • Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer


Erstattungsprinzip

Bei der Auszahlung der ESF-Mittel sind zwei Ebenen zu unterscheiden. Die erste Ebene betrifft das Verhältnis vom Mitgliedstaat zur EU-Kommission. Auf dieser Ebene zahlt die EU-Kommission laut Verordnung einen Vorschuss an den Mitgliedstaat. Weitere ESF-Mittel werden nur auf Nachweis tatsächlicher Ausgaben erstattet. Verzögerungen in den Berichtspflichten durch den Mitgliedstaat führen zu Zahlungsstopps oder -verzögerungen durch die Kommission.


Die zweite Ebene betrifft die Auszahlung der ESF-Mittel durch die programmumsetzenden Stellen an die Projektträger nach nationalem Recht. In den Programmen erfolgt die Auszahlung an die Projektträger nach unterschiedlichen Verfahren. Häufig werden die tatsächlich getätigten und nachgewiesene Ausgaben nach Vorlage und Prüfung der gezahlten Ausgaben dem Projektträger vom Zuwendungsgeber aus öffentlichen Mitteln erstattet.


Es können aber auch Pauschalen für die indirekten Kosten bis zur Höhe von 20 Prozent der direkten Kosten eines Vorhabens abgerechnet und anerkannt werden, sofern das entsprechende Programm dies vorsieht. Sind im Förderprogramm keine Pauschalen vorgesehen, so können nur die tatsächlich für das Projekt angefallenen und gezahlten Ausgaben als förderfähige Ausgaben anerkannt werden.


Querschnittsziele

Vorhaben die durch das Bundes-OP unterstützt werden, müssen die beiden Querschnittsziele "Nachhaltigkeit" und "Chancengleichheit" beachten. D.h. sie müssen sich an der europäischen und deutschen Nachhaltigkeitsstrategie orientieren und die Grundsätze der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Gleichbehandlung von benachteiligten Personengruppen beachten.


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