Betrugs- und Korruptionsprävention

Im Rahmen ihrer Verantwortung zur Finanzkontrolle ist die Verwaltungsbehörde gemäß Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, Artikel 125 Absatz 4 Buchstabe c dazu verpflichtet, "unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken wirksame und angemessene Vorbeugungsmaßnahmen gegen Betrug [zu] treffen".

Präventivmaßnahmen gegen Betrug wird ein hoher Stellenwert von Seiten der Verwaltungsbehörde eingeräumt. Betrug hat nicht nur potentielle finanzielle Auswirkungen, sondern er kann auch den Ruf einer Organisation schädigen.

Betrugsindikatoren (Warnsignale) und Interessenkonflikte

Zur Betrugsbekämpfung ist es für alle Beteiligten wichtig, Interessenkonflikte und Betrugsindikatoren zu erkennen. Warnsignale ("Red Flags") können dazu beitragen, mögliche Interessenkonflikte aufzudecken. Sie deuten dabei auf einen außergewöhnlichen Umstand hin, der genauer (z.B. im Rahmen eines Bewilligungs- oder Prüfprozesses) untersucht werden sollte. Spezifische Anzeichen oder Warnsignale für betrügerisches Verhalten erfordern direktes Handeln aller Beteiligten, um zu überprüfen ob sich der Verdacht bestätigt und ob weitere Schritte nötig sind. Für unterschiedliche Bereiche, die im Rahmen der Strukturfonds vorkommen und abgerechnet werden, gibt es unterschiedliche Warnsignale, z.B. bei gefälschten Unterlagen oder im Rahmen der Auftragsvergabe.

Insbesondere im Bereich der Auftragsvergabe können Interessenkonflikte entstehen. Artikel 61 Absatz 2 der Verordnung über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union enthält eine Definition des Begriffs "Interessenkonflikt" im Hinblick auf die Ausgaben und die Verwaltung der EU-Haushaltsmittel:

  1. "Finanzakteure und sonstige Personen, die in den Bereichen Haushaltsvollzug und Finanzmanagement - einschließlich als Vorbereitung hierzu dienender Handlungen - , Rechnungsprüfung und Kontrolle Aufgaben wahrnehmen, müssen jede Handlung unterlassen, durch die eigene Interessen mit denen der Union in Konflikt geraten könnten.
  2. Für die Zwecke des Absatzes 1 besteht ein Interessenkonflikt, wenn ein Finanzakteur oder eine sonstige Person nach Absatz 1 aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der politischen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit dem Begünstigten beruhen, seine bzw. ihre Aufgaben nicht unparteiisch und objektiv wahrnehmen kann."

Ein Interessenkonflikt entsteht demnach, wenn eine Person Gelegenheit erhalten könnte, private Interessen über ihre beruflichen Pflichten zu stellen. Das Risiko der Beeinflussung des Verwaltungsverfahrens durch zuständige Mitarbeiter*innen reicht bereits aus. Die Interessen müssen dabei nicht notwendigerweise materieller oder finanzieller Art sein. Denkbar sind auch nichtmaterielle Interessen (z.B. der Wusch einem Freund zu helfen).

Interessenkonflikte können dazu führen, dass z.B. Wirtschaftsbeteiligte das Vertrauen in die Vergabe öffentlicher Aufträge für Strukturmaßnahmen verlieren.

Kontrollinstanzen

Im Rahmen des ESF-Förderung existiert ein so genanntes Verwaltungs- und Kontrollsystem. Dieses System ist konzipiert, um betrügerisches Verhalten, soweit möglich, zu erkennen, zu verhindern bzw. aufzudecken und seine möglichen Auswirkungen zu korrigieren. Im Rahmen des Systems finden sich zahlreiche Kontrollinstanzen um u.a. zum Beispiel Fälle von Betrug oder Korruption aufzudecken. Kontrollen der mit ESF-Mitteln mitfinanzierten Projekten erfolgen durch die ESF-Verwaltungsbehörde, die ESF-Bescheinigungsbehörde und die ESF-Prüfbehörde. Darüber hinaus werden Kontrollen durch die EU-Prüfinstanzen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rechnungshof durchgeführt.

Mit Hilfe eines Risikobewertungsteams überprüft die Verwaltungsbehörde regelmäßig das für das ESF-Bundesprogamm bestehende Betrugsrisiko anhand der Risikowirkung, der Risikowahrscheinlichkeit, der erforderlichen Gegenmaßnahmen und deren Auswirkungen und optimiert bei Bedarf die bestehenden Verfahren zur Prävention, Aufdeckung und Verfolgung von Betrugs- und Korruptionsfällen.

Meldung von Betrugsverdachtsfällen

Bei Vorliegen eines Betrugsverdachts ist jede an der Umsetzung der ESF-Förderung beteiligte Stelle verpflichtet, die erforderlichen Schritte zur Sachverhaltsaufklärung vorzunehmen und umgehend die ESF-Verwaltungsbehörde zu informieren. Sofern sich der Sachverhalt konkretisiert, muss seitens der Verwaltung eine Anzeige bei den zuständigen nationalen Ermittlungsstellen und u.U. beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erfolgen.

Generell können sich bei Verdacht auf einen Betrugs- oder Korruptionsfall betroffene Personen bei der nachstehend aufgeführten Stelle schriftlich oder per E-Mail melden.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Referat EF 1 - Europäischer Sozialfonds: Verwaltungsbehörde
Rochusstraße 1
53123 Bonn

E-Mail: pr-esf@bmas.bund.de

Allen Hinweisen zu Missständen, Korruption, Risiken, Gefährdungen oder Schädigungen der öffentlichen Interessen aller Art oder auf illegale oder unethische Aktivitäten in Bezug auf die Inanspruchnahme von ESF-Förderungen wird umgehend und umfassend nachgegangen. Alle Hinweise werden vertraulich behandelt.

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Referat EF 1 -
Europäischer Sozialfonds: Verwaltungsbehörde

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