ESF Plus: Förderperiode 2021-2027

Der Europäische Sozialfonds (ESF) wird auch künftig als "ESF Plus" wichtigstes Finanzierungs- und damit auch Förderinstrument der EU für Investitionen in Menschen sein.

Hauptziel des ESF Plus ist es, zu einem sozialeren Europa beizutragen und die Europäische Säule sozialer Rechte in die Praxis umzusetzen. Der ESF investiert vor Ort in Maßnahmen, um Menschen bei der Bewältigung wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen zu unterstützen.

In der aktuellen Förderperiode 2014-2020 konnte der ESF EU-weit bereits rund 20 Mio. Menschen erreichen, die ohne Beschäftigung oder inaktiv waren, rund 10 Mio. Angehörige benachteiligter Gruppen unterstützen und mehr als 520.000 kleine und mittlere Unternehmen fördern. Die aus dem ESF finanzierten Maßnahmen adressieren dabei stets die zentralen sozioökonomischen Herausforderungen in den Mitgliedstaaten und Regionen, spiegeln aber gleichzeitig auch die Entwicklung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Agenda der Europäischen Union wider.

In der Förderperiode 2021-2027 wird der neue ESF Plus noch stärker auf den Gedanken eines sozialeren Europas ausgerichtet und den bisherigen ESF, den bisherigen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP), die Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI) und das EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) unter einem Dach zusammenfassen.

Inhaltlich soll der ESF Plus insbesondere

  • die Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung,
  • aktive Inklusion,
  • die sozioökonomische Integration von Drittstaatsangehörigen,
  • den gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Sozialschutzsystemen,
  • die soziale Integration von Benachteiligten und die am stärksten benachteiligten Personen

fördern.

Mittel aus dem ESF Plus müssen zudem auf Ebene des Mitgliedstaates thematisch konzentriert eingesetzt werden. Die genauen Vorgaben werden momentan auf EU-Ebene verhandelt. Abhängig vom Verhandlungsausgang sind die Mittel insbesondere zur Bewältigung der Herausforderungen in den "Länderspezifischen Empfehlungen (LSE)", für "Soziale Inklusion" und die am stärksten benachteiligten Personen (= ex-EHAP), zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur Förderung von Jugendlichen sowie zum Kapazitätenaufbau von Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen einzusetzen.

Für die ESF Plus-Förderung des Bundes und der Länder in Deutschland werden insgesamt voraussichtlich rund 6,5 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.

Seit Anfang 2020 befinden sich Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission in Trilogverhandlungen zu den Rechtsgrundlagen für den ESF Plus. Insbesondere die inhaltlichen Förderschwerpunkte, die Governance-Architektur des neuen ESF Plus sowie die Vorschriften zu Monitoring und Evaluierung der ESF Plus-Förderung stehen dabei im Fokus. Eine ausgewogene politische Einigung soll noch im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft erfolgen.

Rechtliche Vorgaben

Bei der inhaltlichen Programmierung sind die Vorgaben der einschlägigen EU-Verordnungen zu berücksichtigen. Dementsprechend wird sich die ESF Plus-Bundesförderung - neben den bereits beschriebenen Vorgaben zur thematischen Konzentration - an den Grundprinzipien der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) orientieren.
Für die inhaltliche Programmierung ist des Weiteren relevant, dass der Handlungsbedarf anhand einer sozioökonomischen Analyse dargelegt werden muss.


Beteiligung der Partner

Im Sommer 2019 wurde eine öffentliche Online-Konsultation durchgeführt, an der sich rd. 1500 Personen beteiligten und Eingaben zur Förderbedarfen, Zielgruppen mit Unterstützungsbedarf sowie weitere inhaltliche und technische Anregungen zur zukünftigen Umsetzung des ESF Plus in der Förderperiode 2021-2027 machten.
Am 22. Oktober 2019 nahmen über 130 Personen an der Konsultationsveranstaltung des Bundes in Berlin teil. Auf der Veranstaltung wurden die Ergebnisse der Online-Konsultation des Bundes vorgestellt und mit den Teilnehmer*innen diskutiert. Vertreter*innen der Bundesministerien stellten zudem ihre Ideen für zukünftige Förderprogramme der nächsten Förderperiode vor. Die Anregungen und Vorschläge der Partner fließen maßgeblich in die Planung der Förderstrategie ein.


Abstimmung mit den Ländern

Seit Anfang 2020 tauscht sich der Bund eng mit den Ländern hinsichtlich der Programmplanungen der Förderperiode 2021-2027 aus. Ziele sind die Vermeidung inhaltlicher Überschneidungen und Doppelförderungen sowie eine ineinandergreifende ganzheitliche ESF Plus-Förderung in Deutschland. Die Kohärenzabstimmungen mit den Ländern stehen kurz vor dem Abschluss.


Weitere Zeitplanung

Zurzeit wird auf dieser Basis ein erster informeller Entwurf des Operationellen Programmes des Bundes erstellt. Im November 2020 sollen die informellen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zur Annahme des Operationellen Programms beginnen.

Sofern die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zum Legislativpaket auf EU-Ebene bis Ende 2020 abgeschlossen werden können, sollte ein durch die Europäische Kommission genehmigtes Operationelles Programm des Bundes für die ESF Plus-Förderperiode 2021-2027 Mitte des Jahres 2021 vorliegen. Förderaufrufe werden nach offizieller Genehmigung des Operationellen Programms sukzessive veröffentlicht.

Am 10. November 2020 ist es unter der Deutschen Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des EU-Parlaments zu einer politischen Einigung gekommen, um die Zustimmung des Parlaments zum nächsten MFR zu sichern. Die Einigung ergänzt das von den Staats- und Regierungschefs der EU im Juli ausgehandelte umfassende Finanzpaket in Höhe von 1.824,3 Mrd. EUR, das den nächsten MFR – 1 074,3 Mrd. EUR – und ein vorübergehendes Rückforderungsinstrument "Next Generation EU" in Höhe von 750 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) umfasst.

Das mit dem Parlament vereinbarte politische Paket umfasst:

  • eine gezielte Verstärkung der EU-Programme, einschließlich Horizont Europa, EU4Gesundheit und Erasmus+, um 15 Mrd. EUR durch zusätzliche Mittel (12,5 Mrd. EUR) und Neuzuweisungen (2,5 Mrd. EUR) im Laufe des nächsten Finanzzeitraums unter Einhaltung der in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli festgelegten Ausgabenobergrenzen
  • mehr Flexibilität, damit die EU auf unvorhergesehene Bedürfnisse reagieren kann
  • größere Beteiligung der Haushaltsbehörde an der Kontrolle der Einnahmen im Rahmen der nächsten Generation EU
  • höhere Ambitionen in Bezug auf die biologische Vielfalt und verstärkte Überwachung von Biodiversität, Klima und geschlechtsspezifischen Ausgaben
  • ein indikativer Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel.

Der nächste Schritt wäre die Billigung der Vereinbarung durch die Mitgliedstaaten.

Ope­ra­tio­nel­les Pro­gramm

Teaser Förderperiode 2014-2020  ESF-Bundes-OP

Das Ope­ra­tio­nel­le Pro­gramm (ESF-Bun­des-OP) be­schreibt die Ge­samt­stra­te­gie des Bun­des für die Um­set­zung des Eu­ro­päi­schen So­zi­al­fonds in Deutsch­land.