Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft 2021

Jedes halbe Jahr wechselt zwischen den EU-Mitgliedsländern die EU-Ratspräsidentschaft, d.h. der Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Aufgabe der Präsidentschaft ist die Organisation und Durchführung der Sitzungen und Tagungen sowie die Herbeiführung der Beschlüsse des Rates. Mit dem Auftrag "Time to deliver: a fair, green, digital recovery" hat Portugal am 1. Januar 2021 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft (www.2021portugal.eu) übernommen und damit Deutschland (www.eu2020.de) abgelöst.

Dem Programm liegen die folgenden Leitgedanken zugrunde:

• die nachhaltige Überwindung der Corona-Krise sowie die wirtschaftliche und soziale Erholung,
• ein stärkeres und innovativeres Europa,
• ein gerechtes Europa,
• ein nachhaltiges Europa,
• ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte,
• ein starkes Europa in der Welt.

Der Vorsitz hat im Wesentlichen diese drei Hauptaufgaben:

• Planung und Leitung der Tagungen des Rates und seiner Vorbereitungsgremien
• Vertretung der EU-Mitgliedstaaten gegenüber anderen EU-Organen, z.B. in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament
• Repräsentation der EU auf internationaler Ebene gemeinsam mit der Kommission

Die Trio-Präsidentschaft (Dreiervorsitz)

Um trotz des halbjährigen Wechsels die Kontinuität in der Politik der EU zu wahren, arbeiten die drei Länder zusammen, die, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen. Sie bilden eine Trio-Präsidentschaft. Seit Juli 2020 bildet Deutschland mit Portugal und Slowenien den Dreiervorsitz: Portugal übernimmt den Vorsitz im Januar 2021 von Deutschland und gibt ihn sechs Monate später an Slowenien ab.

Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Man spricht dann von einem Achtzehnmonatsprogramm, das in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates erstellt wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.

Das Achtzehnmonatsprogramm

Das Achtzehnmonatsprogramm wird spätestens einen Monat vor dem betreffenden Zeitraum dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten zur Billigung vorgelegt. Das Programm antwortet auf die zentralen Herausforderungen der EU im Zeitraum des Dreiervorsitzes und gliedert sich immer in drei Teile:

• Teil I: Erstellung des strategischen Rahmens des Programms in einem größeren Kontext und unter Berücksichtigung der längerfristigen Ziele der drei aufeinanderfolgende Vorsitze.

• Teil II: Auflistung spezifischer Prioritäten der drei Vorsitze in jedem Politikbereich.

• Teil III: Programmthemen, die in dem Achtzehnmonatszeitraum behandelt werden sollen.

Das 18-Montats-Programm von Deutschland, Portugal und Slowenien finden Sie hier.

Konkret sehen Deutschland, Portugal und Slowenien u.a. folgende Handlungsschwerpunkte:

• Förderung der Zusammenarbeit und Einigkeit unter den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bewältigung der COVID-19-Pandemie.
• Der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027 wird ein wesentliches Instrument zur Unterstützung einer nachhaltigen Erholung sein.
• Gewährleistung eines transparenten und europaweiten digitalen Wandels unter Wahrung der Menschenrechte und Schutz der Bürger*innen vor böswilligen Aktivitäten im Internet und vor Falschinformationen.
• Entwicklung umfassender, dauerhafter und krisenfester Lösungen im Bereich der Migration.
• Weitere Förderung der technologischen und industriellen Souveränität Europas sowie eines resilienten und wettbewerbsfähigen Binnenmarktes.
• Investitionen in einen innovativen, nachhaltigen und intelligenten wirtschaftlichen Wandel, der alle Regionen umfasst, und Stärkung von deren Wettbewerbsfähigkeit. Schaffung eines klimaneutralen und grünen Europas sowie Verwirklichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Zielsetzungen des Europäischen Grünen Deals. 

Ratsvorsitze bis 2023

Diese EU-Mitgliedstaaten übernehmen in folgender Reihenfolge die EU-Ratspräsidentschaft:

Portugal: Januar - Juni 2021
Slowenien: Juli - Dezember 2021
Frankreich: Januar - Juni 2022
Tschechische Republik: Juli - Dezember 2022
Schweden: Januar - Juni 2023