3 - 2 - 1 Der Countdown läuft

Datum
23.01.2019

Mit dem offiziellen Start der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens beginnt auch für Deutschland der Countdown zu seiner Ratspräsidentschaft 2020.

Jedes halbe Jahr wechselt zwischen den EU-Mitgliedsländern die EU-Ratspräsidentschaft, d.h. der Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Seit Januar 2019 hat Rumänien zum ersten Mal die Ratspräsidentschaft inne. Um trotz des halbjährigen Wechsels die Kontinuität in der Politik der EU zu wahren, arbeiten die drei Länder zusammen, die, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen. Sie bilden eine Trio-Präsidentschaft.

Der Trio-Präsidentschaft (Dreiervorsitz)

Die aktuelle Trio-Präsidentschaft besteht aus dem rumänischen, dem finnischen und dem kroatischen Vorsitz. Anschließend wird Deutschland mit Portugal und Slowenien den Dreiervorsitz bilden.

Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Man spricht dann von einem Achtzehnmonatsprogramm, das in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates erstellt wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.

Das Achtzehnmonatsprogramm

Das Achtzehnmonatsprogramm wird spätestens einen Monat vor dem betreffenden Zeitraum dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten zur Billigung vorgelegt. Dieses Programm gliedert sich immer in drei Teile:

  • Teil I: Erstellung des strategischen Rahmens des Programms in einem größeren Kontext und unter Berücksichtigung der längerfristigen Ziele der drei aufeinanderfolgende Vorsitze.
  • Teil II: Auflistung spezifischer Prioritäten der drei Vorsitze in jedem Politikbereich.
  • Teil III: Programmthemen, die in dem Achtzehnmonatszeitraum behandelt werden sollen.

Das aktuelle Achtzehnmonatsprogramm des Rates von 1. Januar 2019 bis
30. Juni 2020 finden Sie hier. Deutschland wird dann ein Achtzehnmonatsprogramm mit Portugal und Slowenien aufstellen.

Aufgaben der Ratspräsidentschaft

Der Vorsitz hat im Wesentlichen diese drei Hauptaufgaben:

  • Planung und Leitung der Tagungen des Rates und seiner Vorbereitungsgremien
  • Vertretung der EU-Mitgliedstaaten gegenüber anderen EU-Organen, z.B. in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament
  • Repräsentation der EU auf internationaler Ebene gemeinsam mit der Kommission

Die rumänische Ratspräsidentschaft (1. Halbjahr 2019)

Das selbstgewählte Motto der rumänischen Präsidentschaft lautet: "Zusammenhalt - ein gemeinsamer europäischer Wert". Sie setzt folgende Prioritäten:

  • Konvergierendes Europa: Wachstum, Kohäsion, Wettbewerbsfähigkeit, Konnektivität
  • Ein sicheres Europa
  • Europa als stärkerer globaler Akteur
  • Ein Europa gemeinsamer Werte

Der Vorsitz wird am Europatag auch ein Gipfeltreffen in Sibiu ausrichten, das die Debatte über die Zukunft Europas leiten soll.

Ratsvorsitze bis 2020

Die EU-Mitgliedstaaten werden in folgender Reihenfolge die EU-Präsidentschaft übernehmen:

Rumänien: Januar - Juni 2019
Finnland: Juli - Dezember 2019
Kroatien: Januar - Juni 2020
Deutschland: Juli - Dezember 2020