Debatte über effizientere Entscheidungsfindung in der EU-Sozialpolitik

Datum
16.04.2019

Die Kommission eröffnet eine Diskussion darüber, wie die Beschlussfassung auf EU-Ebene im sozialen Bereich optimiert werden kann.

In den meisten Bereichen der Sozialpolitik, in denen die EU Handlungsbefugnisse hat, wird bereits mit qualifizierter Mehrheit entschieden. Einige wenige Bereiche der EU-Sozialpolitik unterliegen jedoch noch immer der Einstimmigkeit im Rat sowie besonderen Gesetzgebungsverfahren, bei denen das Europäische Parlament keine gleichberechtigte Rolle als Mitentscheidungsträger innehat. Diese Bereiche sind:

  • Nichtdiskriminierung aus verschiedenen Gründen (Geschlecht, Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Ausrichtung);
  • soziale Sicherheit und sozialer Schutz von Arbeitnehmern (außer in grenzüberschreitenden Fällen);
  • Schutz der Arbeitnehmer vor Kündigungen;
  • Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen und
  • Beschäftigungsbedingungen der Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der Union aufhalten

Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen erklärte:

So unterschiedlich sie auch sind, streben alle Mitgliedstaaten letztlich nach einer faireren Gesellschaft auf der Grundlage von Chancengleichheit und nach einer zukunftsfähigen sozialen Marktwirtschaft. Angesichts des Wandels in der Arbeitswelt müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente uneingeschränkt nutzen können, um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen.

Mit dieser Mitteilung eröffnet die Kommission eine Debatte über die verstärkte Nutzung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Sozialpolitik, um die Entscheidungsfindung dort zügiger, flexibler und effizienter zu gestalten, wo die EU bereits zuständig ist. Sie ruft den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, die Sozialpartner und alle Interessenträger auf, sich an der offenen Debatte zu beteiligen.