EU-Haushalt 2020

Datum
05.06.2019

Für 2020 hat die Kommission einen Haushaltsplan über 168,3 Milliarden Euro vorgestellt. Im Entwurf stehen Beschäftigung und Sicherheit im Mittelpunkt.

Dieser Haushalt ist der letzte, der im Rahmen der gegenwärtigen langfristigen Haushaltsplanung für den Zeitraum 2014-2020 und der darin festgelegten Beschränkungen vorgelegt wird. Dem Vorschlag der Kommission zufolge sollen die Mittel aus dem Haushalt 2020 in die Schwerpunktbereiche Beschäftigung, Wachstum, junge Menschen, Klimawandel, Sicherheit und Solidarität investiert werden. 21 Prozent des für 2020 vorgeschlagenen Gesamthaushaltsplans werden zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt.

Investitionen in eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und in junge Menschen
Mittel für Verpflichtungen in Höhe von mehr als 83 Mrd. Euro sollen das Wirtschaftswachstum ankurbeln, die europäischen Regionen fördern und junge Menschen unterstützen:

  • 13,2 Mrd. Euro werden EU-weit für Forschung und Innovation im Rahmen von Horizont 2020 als größte und letzte (um 6,4 Prozent gegenüber 2019 aufgestockte) Tranche des EU-Programms für Forschung und Innovation bereitgestellt, unter anderem auch für den Abschluss der Pilotphase des Europäischen Innovationsrats, um erstklassige Innovatoren, kleine Unternehmen und Wissenschaftler zu fördern, die das Potenzial haben, ihre Ideen in Europa und weltweit rasch zu verwirklichen;
  • 2,8 Mrd. Euro sind für Ausbildung im Rahmen von Erasmus+ veranschlagt;
  • 117 Mio. Euro sind für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgesehen und sollen junge Menschen in Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit unterstützen (wodurch sich der Gesamtbeitrag zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zwischen 2014 und 2020 auf 4,5 Mrd. Euro erhöht);
  • 1,2 Mrd. Euro (+ 75 Prozent im Vergleich zu 2019) werden für Europas globales Satellitennavigationssystem Galileo aufgewendet, damit es sich auf dem Markt noch besser etabliert und die Zahl der Nutzer in aller Welt von derzeit 700 Millionen auf 1,2 Milliarden bis Ende 2020 ansteigt;
  • 255 Mio. Euro sind für das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) eingeplant und sollen für europäische Unternehmen Anreize zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Verteidigungsprodukten und -technologien bieten. Mithilfe des EDIDP kann die Verteidigungszusammenarbeit auf EU-Ebene in diesem Haushaltszeitraum und noch vor der für 2021 geplanten Einrichtung eines umfassenden Europäischen Verteidigungsfonds getestet werden.

Ein ergebnisorientierter Haushalt
Für die Kommission hat es höchste Priorität, mit jedem Euro aus dem EU-Haushalt einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der EU zu schaffen. Zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans hat die Kommission für jedes aus dem EU-Haushalt finanzierte Programm eine Leistungsübersicht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der EU-Haushalt für die Menschen in der EU und in anderen Regionen konkrete Ergebnisse bringt.