Die neue EU-Kommission von der Leyen

Datum
18.12.2019

Am 1. Dezember 2019 hat die neue EU-Kommission ihre Arbeit für die nächsten fünf Jahre aufgenommen: Wer sind die neuen Kommissar*innen? Was sind die Prioritäten und wie sieht die neue Wachstumsstrategie der EU aus?

Das Kommissions-Team von der Leyen
Das Kommissions-Team von der Leyen © EU-Kommission

Grundlage für die Arbeit der neuen Kommission ist die Agen­da für Eu­ro­pa (Po­li­ti­sche Leit­li­ni­en) 2019-2024 [PDF, 1MB] , eine neu ausgerichtete Wachstumsstrategie zur Förderung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit mit sechs politischen Prioritäten. Die Strategie zielt darauf ab, dass Europa auch künftig die weltweit fortschrittlichsten Sozialsysteme hat, zum ersten klimaneutralen Kontinent wird und ein dynamisches Zentrum von Innovationen und wettbewerbsfähigem Unternehmertum bleibt.

Die Prioritäten der EU-Kommission für 2019-2024:

  1. Ein europäischer Green Deal: Erster klimaneutraler Kontinent werden
  2. Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen: Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand
  3. Ein Europa für das digitale Zeitalter: Aktive Teilhabe mit einer neuen Technologiegeneration
  4. Förderung unserer europäischen Lebensweise: Schutz unserer Bürger*innen und unserer Werte
  5. Ein stärkeres Europa in der Welt: Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas
  6. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa: Förderung, Schutz und Stärkung unserer Demokratie

Nähere Informationen zu den sechs Prioritäten finden Sie hier.

Die neue Wachstumsstrategie: Der europäische Green Deal

Mit dem europäischen Green Deal verfolgt die Kommission das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Es handelt sich um eine neue Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Außerdem sollen das Naturkapital der EU geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden.

Der Grüne Deal umfasst einen Fahrplan mit Maßnahmen, der von drastischen Emissionssenkungen über Investitionen in Spitzenforschung und Innovation bis hin zum Erhalt unserer natürlichen Umwelt reicht. Um das politische Ziel gesetzlich zu verankern, wird die Kommission innerhalb von 100 Tagen das erste „europäische Klimagesetz“ vorlegen.

Global betrachtet wird die Strategie der EU und ihren Mitgliedstaaten helfen, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu verwirklichen, die die Kommission erstmals in das Europäische Semester integriert. Die Förderung der nachhaltigen Entwicklung ist auch ein Querschnittsziel des ESF.

Der europäische Grüne Deal
© EU-Kommission

Das Kommissions-Team

Das neue Kom­mis­si­ons-Team [PDF, 226KB] besteht aus 15 Kommissaren und 12 Kommissarinnen. Damit ist das Kollegium erstmals fast paritätisch mit Frauen und Männern besetzt. Abgesehen von Großbritannien ist in dem Kollegium jedes EU-Mitgliedsland vertreten. Präsidentin von der Leyen hat sechs Kommissarsgruppen eingesetzt, die die politischen Prioritäten abdecken. Für das Ressort "Beschäftigung und soziale Rechte" ist der Luxemburger Nicolas Schmit (65 Jahre) zuständig. Ihm ist die Generaldirektion "Beschäftigung, Soziales und Integration" zugeordnet.

Nicolas Schmit erklärte beim Europäischen Semester zur Strategie:

Die neue Strategie nimmt die in der europäischen Säule sozialer Rechte festgeschriebenen Grundsätze der Bekämpfung von Ungleichheiten und des Strebens nach wirtschaftlicher und sozialer Aufwärtskonvergenz auf. Die Zahl der Erwerbstätigen befindet sich heute auf Rekordniveau, doch bestehen weiterhin Ungleichheiten. In einer sich rasch verändernden Welt und einer Wirtschaft, in der Innovation ein entscheidender Faktor ist, müssen wir den Menschen den Arbeitsmarkt leichter zugänglich machen und mehr in die Kompetenzen jener investieren, die sich an den digitalen und ökologischen Wandel anpassen müssen – dies gilt vor allem für die Schwächsten. Soziale Gerechtigkeit muss ein fester Bestandteil dieses neuen Arbeitsbereichs sein.“

Neben drei geschäftsführenden Vizepräsident*innen (Exekutiv-Vizepräsident*in), die eine herausragende Stellung besitzen, hat Ursula von der Leyen fünf weitere Vizepräsident*innen ernannt. Alle Vizepräsident*innen sind neben ihrer Tätigkeit als Kommissar*innen für einen Themenschwerpunkt der politischen Agenda der Kommission von der Leyen zuständig. Drei Vizepräsident*innen (Jourová, Schinas und Šefčovič) sowie Gleichstellungskommissarin Dalli sind keine Generaldirektion zugeordnet. Die Vizepräsident*innen Šefčovič und Šuica arbeiten ressortübergreifend und haben keine Komissar*innen unter sich.

Einen detaillierten Überblick des Kollegiums finden Sie hier.