Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

Datum
11.11.2020

Am 10. November 2020 ist es unter der deutschen Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des EU-Parlaments zu einer politischen Einigung gekommen, um die Zustimmung des Parlaments zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu sichern.

Die Einigung ergänzt das von den Staats- und Regierungschefs der EU im Juli ausgehandelte umfassende Finanzpaket in Höhe von 1.824,3 Mrd. EUR, das den nächsten MFR – 1 074,3 Mrd. EUR – und ein vorübergehendes Rückforderungsinstrument "Next Generation EU" in Höhe von 750 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) umfasst.

Das mit dem Parlament vereinbarte politische Paket umfasst:

  • eine gezielte Verstärkung der EU-Programme, einschließlich Horizont Europa, EU4Gesundheit und Erasmus+, um 15 Mrd. EUR durch zusätzliche Mittel (12,5 Mrd. EUR) und Neuzuweisungen (2,5 Mrd. EUR) im Laufe des nächsten Finanzzeitraums unter Einhaltung der in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli festgelegten Ausgabenobergrenzen
  • mehr Flexibilität, damit die EU auf unvorhergesehene Bedürfnisse reagieren kann
  • größere Beteiligung der Haushaltsbehörde an der Kontrolle der Einnahmen im Rahmen der nächsten Generation EU
  • höhere Ambitionen in Bezug auf die biologische Vielfalt und verstärkte Überwachung von Biodiversität, Klima und geschlechtsspezifischen Ausgaben
  • ein indikativer Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel

Der nächste Schritt wäre die Billigung der Vereinbarung durch die Mitgliedstaaten.

Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, erklärt:

Die Verhandlungen mit dem Parlament haben Zeit gedauert, aber wir haben es endlich geschafft – wir haben eine politische Einigung über die letzten Einzelheiten des nächsten langfristigen EU-Haushalts erzielt. Dies ist ein ausgewogenes Abkommen, das die vom Parlament aufgeworfenen Fragen unter Beachtung der vom Europäischen Rat im Juli vorgelegten Leitlinien anspricht. Wir sind jetzt in der Lage, die nächsten entscheidenden Schritte in diesem Prozess zu unternehmen – den Mitgliedstaaten und dem Parlament die verschiedenen Teile des Pakets zur Billigung vorzulegen. Europa wurde von der zweiten Welle der Coronavirus-Pandemie schwer getroffen. Wir brauchen dringend den Wiederauffüllungsfonds, um die schlimmen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Ich hoffe, dass alle die Dringlichkeit der Situation verstehen und nun dazu beitragen werden, den Weg für die rasche Umsetzung des EU-Haushalts- und Konjunkturpakets zu ebnen – niemand braucht neue Hürden und weitere Verzögerungen."