Deutscher Aufbau- und Resilienzplan: Mehr Klimaschutz und Digitalisierung

Datum
28.04.2021

Deutschland hat seinen Aufbauplan für das europäische Corona-Wiederaufbauprogramm "NextGenerationEU" beschlossen. 90 Prozent der im Plan vorgesehenen Ausgaben fördern den Klimaschutz und die Digitalisierung. Die Bundesregierung übertrifft damit deutlich die ehrgeizigen Zielvorgaben der EU. Insgesamt sind Ausgaben von rund 28 Millarden Euro geplant.

Die Corona-Krise ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland – in gesundheitlicher, gesellschaftlicher und insbesondere auch ökonomischer Hinsicht. Die Europäische Union hat daher im Juli 2020 das Corona-Wiederaufbauprogramm "Next Generation EU" mit insgesamt 750 Milliarden Euro ins Leben gerufen. Next Generation EU soll  insbesondere den von der Corona-Pandemie am meisten betroffenen Mitgliedstaaten dabei helfen, die unmittelbar coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern und ihre Volkswirtschaften im Sinne eines grünen und digitalen Wandels umzugestalten. Kernstück des Corona-Programms ist das Ausgabeninstrument "EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)" in Höhe von 672,5 Milliarden. Neben der Vergabe von Darlehn werden den Mitgliedstaaten erstmals auch nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt, deren sachgemäße Verwendung in nationalen Aufbauplänen gerechtfertigt werden und die in Verbindung mit den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters stehen. Deutschland rechnet mit Zuschüssen aus der ARF in Höhe von ca. 25,6 Mrd. Euro. 

Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
In den Aufbau- und Resilienzplänen präsentieren die Mitgliedstaaten ein stimmiges Gesamtpaket an Reform- und Investitionsvorhaben, die bis 2026 umgesetzt und aus der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden sollen. Die Pläne werden von der EU-Kommission bewertet und vom Rat genehmigt.

Der Deutsche Aufbau und Resilienzplan (DARP) enthält eine ausgewogene Mischung aus Investitionen und Reformen. Diese stehen im Einklang mit den europäischen Vorgaben und sind durch konkrete und verbindliche Ziele und Meilensteine unterlegt. 90 Prozent der im vorgesehenen Ausgaben fördern den Klimaschutz und den digitale Wandel. Die Bundesregierung übertrifft damit deutlich die ehrgeizigen Zielvorgaben der EU. Insgesamt sind Ausgaben von rund 28 Milliarden Euro geplant. Die Schwerpunkte des DARP sind:

  • Klimapolitik und Energiewende (40 Prozent der Gesamtausgaben bzw. 11,5 Mrd. Euro): Die Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Energiewende decken ein breites Spektrum ab: von dem Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoff-Wirtschaft über die Förderung von klimafreundlicher Mobilität bis hin zu energetischer Gebäudesanierung.
  • Digitalisierung von Wirtschaft und Infrastruktur sowie der Digitalisierung im Bildungssystem (über 50 Prozent der Gesamtausgaben bzw. über 14 Mrd. Euro): Die Digitalisierung zieht sich durch fast alle Maßnahmen des Aufbauplans. Schließlich enthält der Aufbauplan eine nationale digitale Bildungsoffensive. Mit über 50 Prozent der Ausgaben im DARP zum digitalen Wandel wird die europäische Mindestquote von 20 Prozent weit übertroffen.
  • Weitere Maßnahmen zielen auf die Förderung der sozialen Teilhabe und Partizipation am Arbeitsmarkt, stets auch im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter. Zur sozialen Resilienz gehören auch ein starkes öffentliches Gesundheitswesen und der Pandemieschutz.

Der Plan sieht drei wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEIs) in den Bereichen Wasserstoff, Cloud-Infrastruktur und -Dienste sowie Mikroelektronik vor. Nach der vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgenommenen Abschätzung der volkswirtschaftlichen Effekte dürfte das Bruttoinlandsprodukt durch die Maßnahmen des DARP langfristig um etwa 2 Prozent höher liegen und die Beschäftigung um etwa ½ Prozent höher ausfallen.

Nächste Schritte
Die Kommission wird nun den DARP in den nächsten beiden Monaten anhand der elf Kriterien bewerten, die hierfür in der Verordnung festgelegt sind, und sie inhaltlich in verbindliche Rechtsakte übertragen. Bei der Bewertung geht es insbesondere darum, ob die geplanten Investitionen und Reformen

  • eine ausgewogene Reaktion auf die wirtschaftliche und soziale Lage des Mitgliedstaats darstellen und so einen angemessenen Beitrag zu allen sechs Säulen der Aufbau- und Resilienzfazilität leisten;
  • zur wirksamen Umsetzung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen beitragen;
  • mindestens 37 Prozent der Gesamtausgaben für Investitionen und Reformen zur Verwirklichung von Klimaschutzzielen vorsehen;
  • mindestens 20 Prozent der Gesamtausgaben für den digitalen Wandel vorsehen;
  • zur Stärkung des Wachstumspotenzials, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, institutionellen und sozialen Resilienz des Mitgliedstaats beitragen;
  • die Umwelt nicht erheblich beeinträchtigen.

Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission wird der Rat in aller Regel vier Wochen Zeit haben, den Kommissionsvorschlag anzunehmen. Sobald der Rat grünes Licht gibt, könnten jeweils 13 Prozent der beantragten Mittel als Vorfinanzierung an die betroffenen Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Voraussetzung ist allerdings das Inkrafttreten des Eigenmittelbeschlusses, der zunächst von allen Mitgliedstaaten gebilligt werden muss.