Interview zur Zukunft des ESF:
"Kommunen brauchen Gestaltungsspielräume, um Fördermittel passgenau einzusetzen"

Datum

28.07.2026

Herr Schuchardt, worin sehen Sie den Mehrwert des ESF für die Kommunen?

Schuchardt: Aus kommunaler Perspektive ist der ESF ein wichtiges Instrument zur Finanzierung sozialer Innovation, zur Stabilisierung lokaler Arbeitsmärkte und zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe. Europäische Mittel können gezielt für konkrete lokale Herausforderungen genutzt werden. Das ist der besondere Mehrwert des ESF. So können Kommunen soziale, arbeitsmarktpolitische und bildungsbezogene Projekte und Maßnahmen finanzieren, wie beispielsweise Qualifizierungsmöglichkeiten für arbeitslose Menschen, Ausbildungsmaßnahmen für Jugendliche, Integrationsangebote für Zugewanderte, bildungs- und Teilhabeprojekte und nicht zuletzt Projekte zur Armutsbekämpfung.

Für mich beinhaltet die ESF-Förderung mehrere Aspekte: Mit seiner Hilfe werden Kommunen finanziell entlastet und erhalten so zusätzliche Handlungsspielräume, vor allem, um den sozialen Zusammenhalt vor Ort stärken zu können. Der ESF ermöglicht Projekte, die aus eigenen Haushaltsmitteln oft nicht oder nur eingeschränkt finanzierbar wären. Gerade in Städten mit sozialen Brennpunkten oder strukturellen Problemen können passgenaue Projekte und Maßnahmen, die mithilfe des ESF unterstützt werden, den sozialen Zusammenhalt vor Ort stabilisieren und fördern. So entstehen zusätzliche kommunale Handlungsspielräume ohne eine vollständige Eigenfinanzierung der Kommunen. Das ist gut, aber die notwendige Kofinanzierung, die die Kommunen aufbringen müssen, kann auch eine - manchmal zu große - Hürde sein. Denn viele Kommunen stehen unter einem hohen finanziellen Druck, vor allem auch solche mit besonderen sozialen Herausforderungen. Zudem macht uns in den Kommunen der Verwaltungsaufwand mit komplexen Nachweis- und Dokumentationspflichten zu schaffen. Und auch bei erfolgreichen Projekten stellt sich die Frage der Anschlussfinanzierung, denn die Projektstrukturen sind in der Regel zeitlich befristet. Manche Ansätze sind zum Projektende eben noch nicht so weit ausgereift, dass sie mit eigenen kommunalen Mitteln weitergeführt werden könnten.

Ein Blick auf die aktuelle Diskussion zur Zukunft des ESF: Wo sehen Sie Chancen, wo sehen Sie Risiken?

Schuchardt: Ein ESF mit einer soliden Mittelausstattung ist zwingend erforderlich. Ohne die ESF-Förderung müssten soziale Projekte allein als freiwillige kommunale Angebote ausfinanziert werden; und das können sich die meisten Kommunen vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage nicht leisten.

Wenn ich mir die zukünftige Architektur innerhalb des Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans anschaue, stelle ich ernüchtert fest: Es wird zwar Vereinfachung und Entbürokratisierung in Aussicht gestellt - aber genau das Gegenteil wird der Fall sein. Alle EU-Fonds zusammenzufassen und die vielseitigen Maßnahmen gemeinsam zu steuern, ist ein hehres Ziel. Ich bezweifele aber, dass es in dieser Form erreichbar sein wird und bei den ESF-Projekten der Kommunen für die notwendige Entlastung sorgt. Hier muss der Bund nachsteuern, damit der ESF auf nationaler Ebene steuerbar bleibt.

Die Förderung muss sich künftig noch mehr auf die sozialen Herausforderungen vor Ort fokussieren. Ich denke vor allem an wohnungslose Menschen oder Zugewanderte aus der Europäischen Union in prekären Situationen. Und wir brauchen mehr Integrationsmaßnahmen für Zugewanderte aus Drittstaaten. Soziale Herausforderungen vor Ort sind häufig eng mit anderen Themen verbunden.

Aus kommunaler Sicht muss die Neuausrichtung des ESF mit einer tatsächlichen Vereinfachung einhergehen, damit die voraussichtlich sehr reduzierten Mittel nicht auch noch verpuffen. Notwendig ist eine noch bessere strategische Steuerung. Wir wollen eine solide und langfristig stabile ESF-Mittelausstattung und den Erhalt kommunaler Einflussmöglichkeiten, den Ausbau regionaler und lokaler Handlungsspielräume und Konzepte, die Beteiligung der Kommunen und ihrer Verbände bei der Gestaltung, Umsetzung und Evaluierung der Nationalen und Regionalen Plänen und die Berücksichtigung der Arbeitsmarkt- und vor allem der Sozialpolitik. Deshalb reicht die Quote für Soziales im jetzigen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan der EU definitiv nicht aus. Sie muss deutlich über 14 Prozent liegen. Wir erleben europaweit einen gigantischen Transformationsprozess in allen Lebensbereichen. Da dürfen wir nicht gleichzeitig auf EU-Ebene die finanzielle Basis und die sozialen Leitplanken kappen und den Leuten sagen: "Seht zu, wie ihr klarkommt!" Der Fokus auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft muss weiterhin gewährleistet sein.

Wenn wir einen Blick auf die Praxis werfen: Welches konkrete Projekt sehen Sie als Best-Practice-Beispiel?

Schuchardt: Die Stärke der aktuellen ESF-Ausrichtung liegt ja darin, passgenaue Lösungen für unterschiedliche kommunale Bedarfe zu ermöglichen. So entstehen viele erfolgreiche Ansätze erst durch das Zusammenspiel verschiedener lokaler Akteure und lassen sich nicht ohne Weiteres auf andere Kommunen übertragen.

Ein guter Ansatz ist das aktuelle ESF Plus-Programm "Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen" (EhAP Plus). Es ermöglicht gerade auch ärmeren Kommunen, entsprechende Projekte umzusetzen, weil Projektträger bis zu 95 Prozent der Finanzierung aus ESF Plus bzw. Bundesmittel erhalten. Das muss erhalten bleiben. Denn mit den EhAP-Projekten erreichen wir gerade diejenigen, die sonst durchs Raster fallen würden: Besonders benachteiligte, neu zugewanderte Unionsbürgerinnen und -bürger sowie Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft (des ESF)?

Schuchardt: Eine dauerhafte, verlässliche Finanzierungsstruktur, die soziale Teilhabe, Beschäftigung und Chancengleichheit vor Ort wirksam unterstützt.

Nur zur Erinnerung: die Europäische Kommission hat im Mai eine erste umfassende EU-Strategie zur Armutsbekämpfung vorgestellt hat, mit dem Ziel, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen in Europa bis 2030 um mindestens 15 Millionen zu reduzieren. Das passt mit den aktuellen Plänen der EU zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 einfach nicht zusammen.

Ich halte deutlich mehr Mittel für "soziale Ziele" und entsprechend höhere Kofinanzierungssätze für existenziell, wenn wir in Zukunft soziale Projekte - wie zum Beispiel im Rahmen von EhAP Plus - in den Kommunen umsetzen und damit tatsächlich zur Armutsbekämpfung beizutragen wollen. Ein höherer Kofinanzierungsanteil bedeutet dabei ein Mehr an Projekten dort wo es brennt, wo besonders klamme Kommunen, die vielfach dann auch soziale Schieflagen haben, ihre Not haben, hohe Eigenanteile aufzubringen. Denn die Not der Menschen korreliert in der Regel mit der Not der Kommunalhaushalte. Nur damit das nicht in Vergessenheit gerät: Auf kommunaler Ebene finden sich alle sozialen Probleme wie unter einem Brennglas wieder. Und das ohne eine auskömmliche Finanzierung. Weniger EU-Finanzierung ist darauf keine Antwort!

Wichtig sind aus unserer Sicht zukünftig mehr digitale Förderverfahren, weniger Bürokratie, die Beschränkung der Nachweispflichten auf das notwendige Maß sowie ausreichende Gestaltungsspielräume für Kommunen, damit Fördermittel passgenau an den lokalen Bedarfen ausgerichtet werden können. Sinnvoll wäre es zudem, künftig maßgeblich auf Pauschalen zu setzen und gleichzeitig bei der Bewertung der Zielerreichung genügend Spielraum zu lassen.