Konsultationen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Datum

14.04.2025

Die Europäische Kommission bereitet derzeit den nächsten langfristigen Haushalt der EU vor: den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der ab 2028 gelten wird. Im Einklang mit den Politischen Leitlinien von EU-Präsidentin von der Leyen will die Kommission für den Zeitraum von 2028 bis 2034 einen einfacheren, gezielteren und wirksameren Haushalt schaffen, der die strategischen Prioritäten der EU widerspiegelt. Zu diesem Zweck finden noch bis zum 6. Mai 2025 sieben öffentliche Konsultationen statt, an denen sich auch Bürger*innen beteiligen können. Ihr Feedback wird bei der Erarbeitung des MFR berücksichtigt.

Ziel ist es, Ansichten von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Interessenverbänden dazu einzuholen, wie die EU-Haushaltsmittel eingesetzt werden sollen.
Die Konsultationen werden verschiedene Politikbereiche abdecken, darunter Kohäsionspolitik, Landwirtschaft und Inneres. Im Kern geht es darum, einen wirksameren und effizienteren Haushalt zu schaffen, der zur Verwirklichung der wichtigsten in den Politischen Leitlinien formulierten Ziele beiträgt. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission erfordern die aktuellen Herausforderungen und Erwartungen an das Handeln der EU einen reformierten und gestärkten EU-Haushalt - einfacher, flexibler, zielgerichteter und wirkungsvoller. Außerdem bringt die Kommission in einem Bürgerforum 150 Europäer*innen zusammen, um zu diskutieren und konkrete Empfehlungen für den nächsten EU-Haushalt abzugeben.

Die Kommission wird ihre Vorschläge voraussichtlich in diesem Jahr vorlegen.
Zielgruppen der Online-Konsultationen sind:

• EU-Organe, nationale Behörden und Institutionen, regionale und lokale Behörden,
• Empfänger von EU-Mitteln einschließlich Landwirte, Forschende, Studierende usw.,
• Bürgerinnen und Bürger,
• Unternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Wirtschaftsverbände,
• sonstige Interessenträger, wie zum Beispiel Organisationen der Zivilgesellschaft, Forschungs-/Wissenschaftseinrichtungen, Hochschulen, Denkfabriken, Medien usw.,
• internationale Interessenträger.

Um an der Online-Konsultation teilnehmen zu können, müssen Sie sich auf der Website der Europäischen Union registrieren oder sich mit einem Social-Media-Konto anmelden.