"Der Fokus sollte auf den klassischen ESF-Zielen wie Beschäftigungsförderung, Qualifizierung und soziale Teilhabe liegen"

Datum

29.04.2026

Herr Tillmann, der DGB ist zentraler Partner bei der Umsetzung von ESF-Programmen, insbesondere bei der ESF-Sozialpartnerrichtlinie "Wandel der Arbeit". Dabei werden Projekte zur Weiterbildung und Gleichstellung gefördert, um den Strukturwandel sozialpartnerschaftlich zu gestalten. Der DGB wirkt aktiv an der Beratung und Umsetzung des Programms mit. Worin sehen Sie den Mehrwert des ESF?

Tillmann: Über den ESF werden Projekte für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie deren Beschäftigte finanziert, da sie einen hohen Wert für die deutsche Arbeitsmarktpolitik haben. Die Förderung erfolgt vor allem in innovativen Bereichen; denn dafür haben KMU häufig keine eigenen Mittel oder – gerade in aktuellen Zeiten – keine andere Finanzierungsquelle.

Ein weiterer Mehrwert ist für mich: ESF-geförderte Projekte setzen immer auf Akteure vor Ort, weil diese direkt an den regionalen Bedürfnissen entlang de-zentral Lösungen entwickeln können. Die Kombination aus der Ortsnähe der Träger und dem hohen Innovationsgehalt der Projekte sorgt dabei dafür, dass wir in der Praxis richtig gute Ergebnisse und Projekte sehen, die dann auch teilweise in die Regelförderung des Bundes übernommen werden, weil sie derart überzeugt haben. Ein Beispiel ist die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung, die über das ESF Plus-Förderprogramm "IQ - Integration durch Qualifizierung" finanziert wurde. Die IQ-Beratungsstellen haben mit den örtlichen Agenturen für Arbeit und den Jobcentern kooperiert. Mit Unterstützung des DGB konnte die Beratung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse und begleitende Qualifizierungen als Standardinstrument in die Regelförderung der Bundesagentur für Arbeit etabliert werden. Ein wichtiger Schritt, um die Fachkräftegewinnung nachhaltig zu sichern.

Lassen Sie uns einen Blick auf die aktuelle Diskussion zur Zukunft des ESF werfen: Wo sehen Sie Risiken?

Tillmann: Im Vergleich zur aktuellen Förderperiode drohen dem ESF deutliche finanzielle Einschnitte. Die Gesamtsumme soll drastisch verringert werden, gleichzeitig soll die Bandbreite, in der EU-Mittel eingesetzt werden sollen, enorm erweitert werden. Es handelt sich also um eine Mittelreduzierung UND eine Erweiterung des Aufgabenbereichs. Das passt nicht zusammen. Des Weiteren wird ein zu geringer Fokus auf Qualifizierungsmaßnahmen gelegt. Dabei sehen wir gerade im Rahmen der ESF-Sozialpartnerrichtlinie, wie wichtig die geförderte Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten ist, weil damit die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt wird.

Was mir zudem Sorgen macht: Die Zeichen stehen eher auf Zentralisierung statt Regionalisierung. Und es drohen geringere Kofinanzierungssätze. Das wird zur Folge haben, dass sich weniger Projektträger überhaupt auf eine ESF-Förderung bewerben werden, weil es für sie finanziell nicht machbar ist. Unterm Strich sehe ich daher die Gefahr, dass es künftig keine maßgeschneiderten ambitionierten Projekte im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geben wird, die direkt vor Ort wirken. Obwohl gerade das ein Erfolgsfaktor des ESF ist.

Können Sie ein konkretes Projekt als Best-Practice-Beispiel nennen?

Tillmann: Bezogen auf die Sozialpartnerrichtlinie fällt mir ad hoc das Projekt "QLEAN UP" ein. Es hilft Betriebsräten dabei, ihre Mitbestimmungsrechte bei der betrieblichen Weiterbildung besser zu nutzen. Das Ziel ist, durch einen verbindlichen Weiterbildungsanspruch die Stärkung der Qualifizierung von Beschäftigten zu erreichen. Das gelingt auf der betrieblichen Ebene letztlich vor allem durch Betriebsvereinbarungen. Davon können dann aber auch alle profitieren: Beschäftigte, Arbeitgebende und letztlich auch die Kunden in der Gebäudereinigung.

Darüber hinaus liegt mir das Projekt "ShuntWizard" aus dem niedersächsischen ESF-Förderprogramm "Soziale Innovation" am Herzen. Hier profitieren durch eine verbesserte Dialyse per KI-App das medizinische Fachpersonal ebenso wie Dialysepatient*innen. Bei dem Projekt kommen viele Aspekte zusammen, die den ESF so wertvoll machen: Eine Entlastung der Beschäftigten, eine Steigerung der Lebensqualität der Dialysepatient*innen und all das im Rahmen der Erprobung neuer Arbeitsmethoden, die durch die ESF-Förderung überhaupt erst möglich werden und das Potenzial haben, in diesem Bereich dauerhaft etwas zu verbessern.

Diese innovativen Projekte stehen genau für die Aspekte, die diesen einmaligen Fonds so bedeutsam machen.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft des ESF?

Tillmann: Als DGB wünschen wir uns vor allem eine angemessene Mittelausstattung. Angesichts der Transformation der Arbeitsmärkte, steigender Qualifizierungsbedarfe und zunehmender sozialer Ungleichheit, ist es nötig, die Mittelausstattung des ESF nicht zu verringern, sondern mindestens auf das aktuelle Niveau anzupassen. Das sollte eine eigene Budgetlinie umfassen.

Verbleibt er wie geplant als Teil des "sozialen Kapitels" im nationalen und regionalen Partnerschaftsplan (NRPP), müssen diese Mittel entsprechend aufgestockt und für den ESF gesichert werden.

Die bereitgestellten Mittel werden zudem nur dann abgerufen und zu sinnvollen Projekten, wenn dies für die Träger finanzierbar ist. Entsprechend braucht der ESF auch in Zukunft Kofinanzierungssätze die ausreichen, um damit weiterhin hochwertige Projekte durchzuführen.

Bedeutsam ist auch, Mittel für die Verwaltung und die Sozialpartner bereitzustellen, um die Projektträger bei der Beantragung und Umsetzung zu unterstützen – nur so kommt Europa bei den Menschen vor Ort an.

Der Fokus des ESF sollte zudem weiterhin auf den klassischen ESF-Zielen wie Beschäftigungsförderung, Qualifizierung und soziale Teilhabe liegen. Und damit auf die sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der EU einzahlen: Steigerung der Beschäftigungs- und Weiterbildungsquote, die Verringerung der Armutsrate und die Fortschreibung des Aktionsplans zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR).

Er muss weiterhin das wichtigste Instrument des sozialen Europas bleiben. Denn eine aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vor Ort ist ein entscheidender Beitrag, damit die Menschen in den Mitgliedsstaaten die EU positiv erleben. Die europäische Idee kann nur funktionieren, wenn alle an ihr partizipieren können – insbesondere die Menschen und Unternehmen, die am stärksten vom Wandel betroffen sind und Unterstützung benötigen.