Ruhrparlament fordert einen starken ESF ab 2028
- Datum
- 23.07.2026
Das Ruhrparlament hat eine Resolution verabschiedet, die den Erhalt des Europäischen Sozialfonds (ESF) auch in der kommenden Förderperiode 2028-2034 als eigenständiges Förderinstrument fordert. Es unterstützt damit die Position des Europäischen Parlaments, den ESF EU-weit mit einem Mindestbudget von 124 Mrd. Euro auszustatten und ihn weiterhin bedarfsorientiert und bürgernah zu gestalten.
Der ESF-Resolution des Ruhrparlaments bzw. der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) haben die Fraktionen von SPD, CDU, Die Grünen sowie Die Linke zugestimmt. Das Ruhrparlament betont darin, dass der ESF auch für das Ruhrgebiet das wichtigste europäische Förderinstrument für Beschäftigung, Qualifizierung, soziale Teilhabe und Armutsbekämpfung ist: So könne seit vielen Jahren vor Ort in Quartieren, Schulen, Beratungsstellen und sozialen Projekten konkrete Unterstützung für Menschen in herausfordernden Lebenslagen ermöglicht werden. Die Mittel des ESF würden damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, demokratische Teilhabe und Chancengerechtigkeit in einer Region stärken, die weiterhin vor tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Transformationsprozessen steht.
Das Ruhrparlament fordert die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Bundesregierung sowie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, sich gemeinsam für einen starken ESF und eine starke europäische Kohäsionspolitik einzusetzen.
Hintergrund
Die Europäische Kommission hat für die Förderperiode 2028-2034 Vorschläge vorgelegt, die weitreichende Konsequenzen für die bestehende Förderung durch den ESF mit sich bringen würden. Kernelement ist die Zusammenfassung von 14 bestehenden Fonds und über 500 Einzelprogrammen in einem einzigen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) je Mitgliedstaat. Betroffen sind davon u.a. alle Fonds der Kohäsionspolitik, darunter der Europäische Sozialfonds (ESF).
Im Europäischen Parlament ist die Zukunft des ESF zu einem Politikum auf breiter Ebene geworden. Die Pläne der Europäischen Kommission stoßen bei Mitgliedern des Europäischen Parlaments auf erhebliche Kritik.
Dabei geht es um die strikte Ablehnung von Mittelkürzungen in Verbindung mit der Forderung eines größeren EU-Haushaltsvolumens, die Ablehnung der Zusammenlegung bisher getrennter Fonds und Instrumente - bis hin zur Forderung eines eigenständigen ESF mit eigener Budgetlinie in Höhe von 124 Mrd. Euro.
Bisher ist der ESF der einzige EU-Fonds, der auf arbeitsmarkt - und sozialpolitische Maßnahmen ausgerichtet ist.
