Informationen zur aktuellen Haushaltslage
Wie Sie sicher den aktuellen Medienberichten entnommen haben, hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.11.2023 am 21.11.2023 eine haushaltswirtschaftliche Sperre von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2023 erlassen.
Davon ist auch die Umsetzung des ESF Plus betroffen.
Wir sind derzeit bemüht, eine Sonderregelung zur Weiterbewilligung von Projektförderungen zu erwirken. Ein entsprechender Antrag wurde dem BMF am 28.11.2023 übersandt.
Sobald das BMF dem BMAS seine Entscheidung mitgeteilt hat, werden wir Sie hierüber informieren.