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Neue Informationen zur aktuellen Haushaltslage

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.11.2023 am 21.11.2023 eine haushaltswirtschaftliche Sperre von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2023 erlassen.

Davon war bis jetzt auch die Umsetzung des ESF Plus auf Bundesebene betroffen. Beim BMF konnte zwischenzeitlich die Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre für die Verpflichtungsermächtigungen für die aktuell vom Bewilligungsstop in 2023 betroffenen BMAS-Förderprogramme erwirkt werden, sodass für diese Programme die Bewilligung von ESF-Plus-Projektförderungen bereits wieder aufgenommen werden konnte. Die aktuelle Entsperrung bezieht sich auf die folgenden vom BMAS kofinanzierten Programme:

  • Wandel der Arbeit
  • rückenwind3
  • KOMPASS
  • Akti(F) Plus
  • INQA Coaching

Die Entsperrungen können grundsätzlich nur von jedem Ressort für den eigenen Haushaltsbereich beantragt werden. Somit ist die Wiederaufnahme von Bewilligungen weiterer Förderprogramme abhängig von den jeweiligen Entsperrungsanträgen der übrigen fördernden Ressorts beim BMF. Generell nicht betroffen von der Haushaltssperre sind die nicht aus Bundesmitteln kofinanzierten Förderprogramme „Win-Win“ (BMAS) und „Stärkung der Teilhabe Älterer“ (BMFSFJ). Auch das BMWSB-Programm „BIWAQ“ ist nicht von der Haushaltssperre betroffen.

Gruppe Jugendlicher

Was ist der ESF?

Der Eu­ro­päi­sche So­zi­al­fonds (ESF) ist das wich­tigs­te In­stru­ment der Eu­ro­päi­schen Uni­on zur För­de­rung der Be­schäf­ti­gung in Eu­ro­pa. Er ver­bes­sert den Zu­gang zu bes­se­ren Ar­beitsplät­zen, bie­tet Qua­li­fi­zie­rung und un­ter­stützt die so­zia­le In­te­gra­ti­on. Der ESF macht Eu­ro­pa in Deutsch­land er­leb­bar.

ESF ak­tu­ell

  •  (Förderaufrufe)

    Offene Aufrufe: Bewerben Sie sich!

    Das ESF Plus-Bundesprogramm 2021-2027 bildet die Rechtsgrundlage der veröffentlichten Aufrufe bzw. Förderrichtlinien in dieser Förderperiode.

  •  (Betrugswarnung)

    Warnung vor betrügerischen Anschreiben

    Derzeit sind wieder gefälschte Anschreiben mit falschen Gewinnversprechen im Umlauf, deren angeblicher Absender der EU-SOZIALFONDS bzw. der Europäische Sozialfonds ist.

  •  (Haushalt)

    Jahreshaushaltsplan 2024

    Das Europäische Parlament und der Rat haben sich über den EU-Haushalt für 2024 geeinigt. Der vereinbarte Haushalt 2024 soll u.a. dazu beitragen, die unmittelbaren Folgen der Krise im Nahen Osten zu bewältigen.

  •  (Europäisches Semester)

    Europäisches Semester: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

    Wie lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU im kommenden Jahr stärken? Antworten finden sich im Herbstpaket zum Europäischen Semester, mit dem die Europäische Kommission den Zyklus zur wirtschaftspolitischen Koordination für 2024 eingeleitet hat. 

  •  (Logo der Fachstelle für Querschnittsthemen im ESF Plus)

    Abonnieren Sie den FAQT-Newsletter

    In ihrem monatlichen Newsletter informiert die Fachstelle Querschnittsthemen im ESF Plus (FAQT) u.a. über Aktuelles aus Wissenschaft und Forschung zur Gleichstellung der Geschlechter, Antidiskriminierung und Ökologischen Nachhaltigkeit sowie über gute Beispielen aus der Praxis.

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